Zwangsräumung einer ganzen Siedlung

Am 14. Oktober 2016 hat das Gericht von Santa Cruz de Tenerife die Zwangsräumung der Siedlung in "Bajo la Cuesta" (Candelaria) am 29. Oktober 2016 ab 09.00 Uhr angeordnet. Nach dem Dekret 3151/2016 müssen fast 50 Familien ihre Häuser räumen. Sollten die betroffenen Familien bis dahin nicht freiweillig ausziehen, werden sie gewaltsam zwangsgeräumt. Somit bleibt den Betroffenen 1 Monat Zeit, um eine neue Bleibe zu finden. Damit wird der Erlass vom 16. Oktober 2015 durchgesetzt, nachdem die Siedlung "Bajo la Custa" vorläufig, aus Sicherheitsgründen, zu räumen sei.

Der Anwalt der Bewohner bezeichnet diesen Beschluß als spektakulär, skandalös und gesetzeswidrig. Der Artikel 18 der spanischen Verfassung schützt die Unverletztbarkeit des Wohnraums seiner Bürger. Die Anwohner durften nicht einmal am Prozeß teilnehmen. Es wurde auch kein Beschluß für jede einzelne Familie gefasst, sondern für die ganze Siedlung. Dem Anwalt sind auf Fuerteventura und Gran Canaria 7 richterliche Beschhlüsse bekannt, die später vom Obersten Gerichtshof der Kanaren nicht anerkannt wurden. In der Siedlung Bajo la Cuesta gab es nur die Mitteilung der Bürgermeisterin. Das Urteil wurde den Anwohnern nicht zugestellt und wart auch die Verfahrensnummer nicht bekannt, so dass kein Widerspruch eingelegt werden konnte.

Erst gestern wurde der Siedlung der Gerichtsbeschluß zugestellt. Offiziell sollen die Anwohner die Häuser nur räumen, bis der Schutt gesichert sei, danach könnten sie in ihre Häuser zurückkehren. Viele Anwohner befürchten jedoch, dass sie auch später nicht zurückkehren dürfen, wenn sie erst einmal ausgezogen sind. Der Schutt soll so gesichert werden, dass künftige Erdrutsche keinen Schaden Sachschaden anrichten. Bereits 2010 gab es einen Beschluß zur Räumung der Siedlung, welcher 2 Wochen vor den Wahlen gefasst wurde. Seinerzeit konnte dieser mit einer Zahlung von 13.000 Euro aufgehoben werden. Alles begann von vorn, als ein Anwohner sich im Januar letzten Jahres darüber beschwert hatte, das ein Stein auf sein Auto aufgeschlagen sei.