Generalsekretär der PSOE zurückgetreten

Bereits zweimal wurde in Spanien gewählt. Jedoch haben sich die Parteien bis heute zu keinem Regierungschef geeinigt. Wenn sich die Parteien bis zum 31. Oktober nicht auf die Wahl eines Regierungschefs einigen, muss König Felipe VI. für den ersten Weihnachtstag erneut Neuwahlen ansetzen, zum dritten Mal in einem Jahr. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union hat seit der Parlamentswahl im Dezember 2015, wegen einer Pattsituation,  keine voll funktionstüchtige Regierung.

Mariano Rajoy, Chef der Konservativen (PP, Partido Popular) hat zwar im Verhältnis beide Male die meisten Stimmen erhalten, aber es reicht ohne Bündnispartner nicht zum Regieren. Die Partido Popular kommt zusammen mit den rechtsliberalen Ciudadanos (Bürgerpartei), die ihn unterstützen, auf 170 Abgeordnete, sechs zu wenig für die absolute Mehrheit im Parlament

Pedro Sánchez (PSOE; Sozialisten) hatte sich über Monate geweigert, eine konservative Minderheitsregierung unter Rajoy, per Enthaltung im Parlament, zu ermöglichen.
Sollte Rajoy erneut um die Wahl als Regierungschef bitten, müssten sich im zweiten Wahlgang, für die einfache Mehrheit die Sozialisten enthalten. Einigt sich das Parlament nicht, wird im Dezember zum dritten Mal gewählt.

Am Mittwoch vergangener Woche sind 17 der 34 Vorstandsmitglieder der sozialistischen PSOE zurückgetretenen. Proteste und Tumulte boten sich auf dem Kleinen Parteitag der PSOE. Die Deligierten stritten und schreiten über Stunden. Es gab Tränen, Beschimpfungen und Drohungen. Die Kritiker von gestern konnten sich nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen. Die spanischen Sozialisten haben gegen ihren bisherigen Vorsitzenden Pedro Sánchez gestimmt. Nach mehr als zehnstündiger Debatte gab es bei einem Votum des Bundeskomitees 132 Stimmen gegen Sánchez, 107 für ihn. Auch der Parteichef der Sozialisten trat daraufhin ganz offiziell zurück. Die Mitglieder der PSOE wurden nicht nach ihrer Meinung gefragt und hatten keinen Einfluß auf die Wahl.

Die treibende Kraft hinter dem "Putsch" gegen Pedro Sánchez war offensichtlich Susana Díaz, Parteichefin der PSOE in Andalusien. Sie will unbedingt eine Koalition mit der linksgerichteten Partei Podemos (Wir Können) verhindern. Pedro Sánchez wollte eine Fortsetzung der Regierung von Rajoy verhindern und war zuerst auch gegen ein Bündnis mit der Podemos. Aber nach den katastrophalen Wahlergebnissen in Galicien und dem Baskenland, schwenkte er um.  Jedoch waren Susana Díaz und ihren Gefolgsleuten eine Regierungsbeteiligung der Podemos zu gefährlich und ebnete die Diskussion um den Rücktritt Sánchez. Die Medien unterstützten den Sturz von Pedro Sánchez.

Mariano Rajoy sieht sich, nach dem Rücktritt von Pedro Sánchez,  bereits als Sieger und an der Regierung. Anscheinend will er sich nicht mehr nur mit seiner Wahl zum Regierungschef durch die Enthaltung der PSOE zufrieden geben. Er will jetzt eine aktive Unterstützung für den kommenden Haushalt, in dem weitere 10 bis 15 Milliarden Euro eingespart werden sollen, so die Vorgabe aus Brüssel.
Konservative und rechte Sozialdemokraten eint die Treue zur Sparpolitik und wollen sich dem Diktat aus Brüssel und Berlin unterwerfen.

Sollten sich die Parteien bis Ende dieses Monats, nicht auf eine Regierung einigen, muss im Dezember schon wieder gewählt werden. Jedoch wird das Ergebnis voraussichtlich auch nicht viel anders ausfallen als bei den ersten beiden Wahlen im Dezember und Juni.