Spanien bekommt neue Regierung

Die Zeit des politischen Stillstands in Spanien ist vorbei. Nach dem Rücktritt ihres Parteivorsitzenden, Pedro Sánchez, am 1. Oktober, stimmten die Sozialisten (PSOE) nun dafür, nicht gegen eine weitere Amtszeit von Ministerpräsident Rajoy (PP) zu stimmen. Damit bekommt Spanien, nach einer zehnmonatigen Krise, wieder eine handlungsfähige Minderheitsregierung. Jedoch hatten Hunderte PSOE-Mitglieder noch am Samstag vor der Parteizentrale gegen eine Duldung Rajoys protestiert.

Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) sprach sich in Madrid dafür aus, eine Minderheitsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, nach langem Widerstand, doch zu dulden. Die Sozialisten werden sich bei der Abstimmung über die Regierungsbildung ihrer Stimme enthalten.

Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und hat seit dem 20. Dezember 2015 keine reguläre Regierung. Der seit Dezember 2011 regierende Rajoy ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. Bereits am 26. Juni dieses Jahres fanden deshalb Neuwahlen statt, jedoch mit einem ähnlichen Ergebnis. Es blieb bei der Pattsituation. Bei der Wahl im Juni hatte Rajoys konservative Partei mit Abstand die meisten Sitze gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch nicht erreicht. Würden sich die Parteien nicht bis Ende Oktober einigen, hätte König Felipe VI. das Parlament aufgelöst und die Wähler noch vor Weihnachten erneut zur Wahlurne beordert. Eine schwache konservative Regierung sei besser als eine Neuwahl im Dezember, sagte Javier Fernández, der Präsident des Interimsvorstands der Sozialisten kurz vor der Abstimmung. Jedoch lehnen die baskischen und katalanischen Sozialisten eine konservative Regierung unter Rajoy weiterhin ab. Die entscheidende Abstimmung im Parlament findet voraussichtlich am kommenden Wochenende statt