Lutz Bachmann nun offiziell nicht erwünscht

Die Gruppen, die im Cabildo von Teneriffa vertreten sind, haben gestern beschlossen, dass Lutz Bachmann, der Ex-Pegida-Führer auf Teneriffa nicht erwünscht ist, er wurde als "persona non grata" deklariert. Diesen Antrag hatte die Partei "Podemos" bereits vor einigen Wochen eingereicht. Lutz Bachmann lebt bereits seit einigen Monaten im Süden Teneriffas. Als Wohnort werden teils Los Cristianos und teils Los Menores genannt.

Fernando Sabaté, der Sprecher der Partei Podemos, hatte den Antrag gestellt, Lutz Bachmann, seinen Aufenthalt zu untersagen, da dieser bereits 16 Verhaftungen oder Verfahren am Hals hatte, unter anderem wegen Drogenhandels, Raub unter Gewaltanwendung und Aufruf zum Hass.

Bei diesem Antrag handelt es sich um eine Art Impfung, da es sich bei dieser Art von Leuten, im Süden der Insel, um einen Virus handle, der schnellstens bekämpft werden müsse. Faschismus und Rassismus dürfe es nie wieder geben.

Miguel Ángel Pérez, der Berater der Sozialisten vertritt die Meinung, dass aus moralischen Gründen der Aufenthalt untersagt werden müsste. Der Staat müsse nun die diplomatischen Verhältnisse prüfen, ob solchen Personen nicht der Aufenthalt verweigert werden könne. Rassisten und fremdeinfeindliche Ausländer dürften hier nicht leben.

Erfraín Medina (CC), der Vizepräsident des Cabildo bezeichnet den Aufenthalt Lutz Bachmanns auf Teneriffa als schrecklich und sehr traurig. Er sei nicht willkommen. Teneriffa ist tolerant und multikulturell.

Das heisst aber noch nicht, dass Lutz Bachmann ausgewiesen wird. Es ist eine Erklärung des Inselregierung, dass er hier nicht erwünscht sei. Ob es überhaupt möglich ist, europäischen Staatsbürgern das Aufenthaltsrecht zu verweigern, ist zweifelhaft. Und ob sich Lutz Bachmann davon beeinträchtigen lässt und der Insel den Rücken kehrt, bleibt abzuwarten.