Gesetz zur Zwangsräumung bei Hausbesetzungen

Nachdem in Spanien das Problem mit widerrechtlichen Hausbesetzungen drastisch zugenommen hat und eine regelrechte Mafia entstandenen ist, hat der spanische Kongress ein neues Gesetz zum Schutz der Hausbesitzer verabschiedet. Diesmal waren sich fast alle Parteien einig, dass es so nicht weitergehen kann und nachdem sogar im Ausland massiv über besetzte Feriendomizile berichtet wurde. Nur die Partei Podemos kritisiert diesen Gesetzentwurf als Angriff auf die Demokratie und gegen die Menschenrechte, nachdem das Recht auf Wohnraum dadurch eingeschränkt werden könnte.

Dieses neue Gesetz soll dafür sorgen, dass künftig besetzte Wohnungen und Häuser schnellstmöglich geräumt werden können und nicht, wie bisher, das Verfahren Jahre in Anspruch nehmen kann. Dazu wird das Gesetz "Ley de Enjuiciamiento Civil" zu Gunsten der Eigentümer modifiziert und wurde bereits von der "Comisión de Justicia del Congresome" mehrheitlich beschlossen. Jetzt wird der Gesetzesentwurf noch dem Senat vorgelegt und eine Verabschiedung gilt als sicher.

Laut dem neuen Gesetz sollen Immobilien von Privatpersonen, sozialen Einrichtungen und öffentlichen Verwaltungen leichter zwangsgeräumt werden können. Demnach soll eine Zwangsräumung, im Falle von widerrechtlichen Hausbesetzungen, innerhalb von 20 Tagen vollzogen werden. Derzeit kann es Jahre dauern.

Es sollen Fälle wie in Barcelona, künftig vermieden werden. Dort hatte sich die Mafia in besetzten Wohnungen eingenistet oder Gebäude der Stadt wurden als Marihuanaplantagen zweckentfremdet. Die Okupas (Hausbesetzer) nutzten die Gesetze schamlos aus und die Hausbesetzungen nahmen extrem zu.

Laut der PP (Partido Popular) hat die Zahl der Hausbesetzungen um 92% zugenommen.

Dieses Gesetz gilt jedoch nur für Hausbesetzungen und nicht für Mieter, die ihrte Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

Sobald ein Eigentümer feststellt, dass seine Immobilie besetzt wurde, infomiert er die zuständigen Behörden darüber. Seitens der Behörden wird dem Okupa eine amtliche Mitteilung zugestellt, die auch gilt insofern die Hausbesetzere nicht anzutreffen sind. Von diesem Zeitpunkt an, müssen die Okupas nachweisen, dass sie das Recht haben in dieser Wohnung zu leben. Können die Bewohner keinen Nachweis erbringen, wird sofort die Räumung angeordnet. Dagegen hat kein Widerspruch eingelegt werden und die Räumung gilt für alle Personen, die sich in der Immobilie aufhalten. Reagieren die Okpupas innerhalb von 5 Tagen auf die Räumungsklage nicht, wird die Immobilie zwangsgeräumt, ohne dass die vorgesehenen 20 Tage eingehalten werden müssen.

Gleichzeitig werden die Sozialämter informiert und sobald die Daten der Opkupas festgestellt sind, sollen diese innerhalb von 7 Tagen eine Alternative finden.

Quelle: http://www.elmundo.es/economia/vivienda/2018/04/24/5adf5332e2704e11538b47bd.html